Widerspruch zum Vorstoß zur Kontrolle digitaler Plattformen
In öffentlichem Brief wenden sich Organisationen an aufkommende Regierung und fordern Regularien.
Sich in den Zeichen der Zeit wähnend und negative Beispiele ausreizend versuchen mitunter die Gewerkschaften dieser Tage effekthaschend unter Kollaboration mit vielen anderen Akteuren - mit teils nur mäßigem Bezug in die Branche - konkret Druck auszuüben auf die machthabenden Parteien. Angesichts unliebsamer Meinungen erhofft man sich die gewissermaßen Vergesellschaftung und Einschränkung der unternehmerischen Freiheiten.
laut-werden.de weist derartige Bestrebungen als unbegründet ab.
Ausdruck von freier Presse und Meinung, der Medien aller Art, der Versammlungsfreiheit und einer starken Demokratie ist eine absolute Diversität von persönlichen Ansichten; und Kern der freien Marktwirtschaft sind hier darauf ausgerichtete Prozesse und entsprechende technische Verfahren. Diese restriktiv Regulieren zu wollen kommt der Missbilligung des Sinns dieser digitalen Medien gleich und ist somit gewissermaßen problematisch zu verstehen.
Dem Schreckgespenst erstarkender, verfassungsfeindlicher Tendenzen kommt man nicht mit der Beschneidung von gesellschaftlichen Rechten gleich, sondern mit einer starken, konsequenten und unabhängigen Justiz, die der Ahndung staatsgefährdender Handlungen entgegentritt, anstatt der Entrechtung der vielen Unschuldigen und der einhergehenden Außerkraftsetzung von verfassungsgemäßen Grundsätzen und der Stigmatisierung von marginalisierten Randgruppen.
Praxisbeispiel: Interessiert man sich für Pferde, so schlägt der an Werbung orientierte Algorithmus selbstredend häufiger derartige Inhalte vor. Niemand würde das ähnlich kritisieren. Präferiert man jedoch rechtswidrige Inhalte, so sind diese ohnehin verboten, müssen entfernt sowie geahndet und Verdächtige je nach konkreten Bestrebungen erfasst werden - was bereits passiert. Darüber hinaus greifende Vorschrift betrifft so unbescholtenes Publikum und Unternehmen.
Hiermit wird mahnend aufgerufen zur sachlichen Beschau der Dinge und somit keinen blinden Aktionismus zu betreiben, der Deutschland noch weiter zurückwirft.
Es handelt sich um Kompetenz überschreitende Schritte der Arbeitnehmervertretungen und zugehörig Zeichnenden.
06.03.2025
